Aktuelles

 

Aktuelles

10.03.2017 - Protokoll

über die gemeinsame Sitzung der Verbandsgemeinderäte Hahnstätten und Katzenelnbogen am 06.02.2017, um 19.30 Uhr,

Dorfgemeinschaftshaus Allendorf, Schulstraße 1, 56370 Allendorf

 

 

Tagesordnung:

öffentlich:

 

  1. Beratung und Beschlussfassung über die Vereinbarung zwischen der Verbandsgemeinde Hahnstätten und der Verbandsgemeinde Katzenelnbogen zur Bildung der neuen Verbandsgemeinde Aar-Einrich
  2. Einwohnerfragestunde

 

 

Herr Bürgermeister Satony begrüßt um 19.30 Uhr die erschienenen Ratsmitglieder, Zuschauer sowie die Vertreter der Presse zur Sitzung des Verbandsgemeinderates Hahnstätten, die gemeinsam mit der Sitzung des Verbandsgemeinderates Katzenelnbogen stattfindet. Darüber hinaus stellt er die Ordnungsgemäßheit der Einladung vom 26.01.2017 fest. Der Verbandsgemeinderat ist aufgrund der Zahl der anwesenden Ratsmitglieder beschlussfähig. Einwendungen gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben.

Anschließend stellt Herr Bürgermeister Gemmer nach der Begrüßung die Ordnungsgemäßheit der Sitzungseinladung sowie die Beschlussfähigkeit des Verbandsgemeinderates  Katzenelnbogen fest. Die jeweiligen Vorsitzenden eröffnen sodann die Sitzung des Verbandsgemeinderates Hahnstätten bzw. des Verbandsgemeinderates Katzenelnbogen.

 

 

TOP 1: Beratung und Beschlussfassung über die Vereinbarung zwischen der Verbandsgemeinde Hahnstätten und der Verbandsgemeinde Katzenelnbogen zur Bildung der neuen Verbandsgemeinde Aar-Einrich

 

Die Herren Bürgermeister übergeben das Wort an Herrn Dein von der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz, die den bisherigen Fusionsprozess begleitet und moderiert hat.

Herr Dein stellt die Eckpunkte des Entwurfes der Fusionsvereinbarung vor, die der KVR-Ausschuss der Verbandsgemeinde Hahnstätten sowie der Ältestenrat der Verbandsgemeinde Katzenelnbogen in mehreren Sitzungen erarbeitet hat und nunmehr den Beschlussgremien zur Entscheidung vorgelegt wurde.

Die wesentlichen Punkte der Vereinbarung stellen dar:

  • Der Zeitpunkt der Bildung der neuen Verbandsgemeinde wird auf den 01.07.2019 festgelegt
  • Die neue Verbandsgemeinde soll den Namen „Aar-Einrich“ erhalten
  • Der Sitz der neuen Verbandsgemeinde ist in der Stadt Katzenelnbogen
  • Die bisherigen Bürgermeister haben Anspruch auf Verwendung als hauptamtliche Beigeordnete bis zum Ablauf der jeweiligen Amtszeit
  • An beiden Standorten werden Verwaltungsstellen insbesondere mit Bürgerbüros eingerichtet; des Weiteren erfolgt die Aufteilung der sechs Abteilungen wie folgt:

Verwaltungsstelle Katzenelnbogen:

Zentralverwaltung, Sozialabteilung, Finanzabteilung mit Kasse, Bürgerbüro

Verwaltungsstelle Hahnstätten:

Ordnungsamt, Bauabteilung, Verbandsgemeindewerke mit Bauhof, Entwicklungsagentur, Bürgerbüro

  • Die Schulstandorte mit dem gesetzlichen Bildungsauftrag (3 Grundschulen, 2 Realschulen plus) sollen erhalten werden; die Trägerschaft der Realschule plus in Hahnstätten wird nicht in Frage gestellt
  • Eine wohnortnahe Bereitstellung von Kindertagesstätten mit der Herbeiführung eines Ausgleichs aufgrund der unterschiedlichen Trägerschaften
  • Bedarfsgerechte Ausstattung der Feuerwehren unter Berücksichtigung eines zu erstellenden Feuerwehrbedarfsplanes
  • Beim öffentlichen Personennahverkehr soll der in Ergänzung als Anrufbussystem eingesetzte Einrichbus auf das Gebiet der neuen Verbandsgemeinde ausgeweitet werden, darüber hinaus tritt die neue Verbandsgemeinde als Rechtsnachfolger in die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Reaktivierung der Aartalbahn ein
  • Jetzige bestehende Zuständigkeiten im Rahmen von Einrichtungen oder sonstigen Beteiligungen gehen auf die neue Verbandsgemeinde über, wenn gesetzliche Zuständigkeiten gegeben sind bzw. wenn entsprechende Aufgabenzuweisungen durch die Ortsgemeinden durch Beschlüsse nach § 67 GemO vorliegen
  • Bis zu einem Zeitraum von 5 Jahren soll die neue Verbandsgemeinde unterschiedliche Umlagesätze zum Ausgleich der Disparitäten erheben können; nach Ablauf dieser Zeit soll sich die Umlage an dem niedrigen Niveau der VG-Umlage vor der Fusion orientieren

 

Nach der Vorstellung der Eckpunkte des Entwurfs der Fusionsvereinbarung nehmen die Bürgermeister der jetzigen Verbandsgemeinde Stellung. Herr Satony führt aus:

 

„Nach der Landtagswahl in 2016 hat die aktuelle Landesregierung des Landes Rheinland-Pfalz in ihrem Koalitionsvertrag unter anderem festgelegt, dass die kommunale Verwaltungsreformstufe 1 weitergeführt und bis zur nächsten Kommunalwahl Mitte 2019 abgeschlossen werden soll.

Da aus Sicht der Landesregierung bei den Verbandsgemeinden Hahnstätten, Katzenelnbogen und Nassau ein Gebietsänderungsbedarf besteht, mussten und müssen wir uns mit einer freiwilligen Fusion mit der Verbandsgemeinde Katzenelnbogen beschäftigen, da ansonsten das Land angedroht hat, die Verbandsgemeinden Hahnstätten, Katzenelnbogen und Nassau zu einer Verbandsgemeinde zusammenzulegen. Da letzteres gemäß dem den Fusionen zugrunde liegenden Gutachten von Prof. Junkernheinrich die schlechteste Variante für die VG Hahnstätten wäre, wurde in Abstimmungsgesprächen zwischen der Verbandsgemeinde Hahnstätten  und den Ortsgemeinden im Aartal vereinbart, dass man die freiwillige Fusion mit Katzenelnbogen bevorzugt.

Der gemeinsame KVR-Ausschuss der Verbandsgemeinde Hahnstätten und der vergleichbare Ältestenrat der Verbandsgemeinde Katzenelnbogen haben  dann mehrfach, in von der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz moderierten Sitzungen, getagt.

Am 09.11.2016 wurden etwa 160 Bürgerinnen und Bürger im Dorfgemeinschaftshaus Hahnstätten bei einer speziell zur anstehenden Fusion eingeladenen öffentlichen Einwohnerversammlung über den Sachstand informiert und konnten anstehende Fragen stellen.

Die vom Land geforderte Absichtserklärung zur freiwilligen Fusion mit der Verbandsgemeinde Katzenelnbogen wurde in den anschließenden Wochen von beiden Verbandsgemeinden und allen Ortsgemeinden der beiden Verbandsgemeinden beschlossen.

Für die endgültige Entscheidung der 2 Verbandsgemeinden und der 31 Ortsgemeinden bzw. Stadt über die freiwillige Fusion hat das Ministerium des Innern als letzte Frist den 31.03.2017 vorgegeben.

Trotz des zeitlichen Druckes haben die  paritätisch besetzten Verhandlungsausschüsse der beiden Verbandsgemeinden einen Fusionsvertrag ausgehandelt, der meines Erachtens heute mit gutem Gewissen beschlossen werden kann.

Die Stadt Katzenelnbogen und die anderen 30 Ortsgemeinden werden bis zum 31.03.2017 ebenfalls über den heutigen Fusionsvertrag beraten und ihn hoffentlich auch beschließen.

Dabei sollte man aber auch für Ortsgemeinden Verständnis haben, die sich aufgrund ihrer Lage berechtigte Gedanken darüber machen, ob sie bei einer Fusion der Verbandsgemeinden Hahnstätten und Katzenelnbogen langfristig nicht besser in einer angrenzenden anderen Verbandsgemeinde aufgehoben wären. Die Verbandsgemeinden Katzenelnbogen und Hahnstätten gibt es ab dem 01.Juli 2019 nicht mehr! Die Bürgerinnen und Bürger dieser betroffenen Ortsgemeinden werden aber auch noch nach diesem Termin diese Frage an ihren Ortsbürgermeister und die Gemeinderatsmitglieder stellen. Das wird für diese Ortsgemeinden keine leichte Entscheidung!

Ich hoffe, dass es trotzdem allen Beteiligten gelingt, eine Verbandsgemeinde Aar-Einrich aufzubauen, in der es möglichst viele „Gewinner“ und möglichst wenig „Verlierer“ gibt. Wo der Bürger keine Verschlechterung der Bürgernähe spürt und sich von der Verwaltung gut beraten und unterstützt fühlt. Wo die Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister von Aar und Einrich mit Freude und Zufriedenheit mit ihrer „Schreibstube“, der Verbandsgemeindeverwaltung zusammenarbeiten und deren  Mitarbeiter wertgeschätzt werden. Und wo der zukünftige Verbandsgemeinderat nicht die Kirchtürme, sondern das ganze Verbandsgemeindegebiet im Auge hat.

Wenn uns das gelingt können wir stolz auf eine gelungene Fusion sein!“

 

 

Im Anschluss führt Herr Bürgermeister Gemmer aus:

 

„Verehrte Beigeordnete und Ratsmitglieder beider Räte, meine sehr verehrten Damen und Herrn,

die heutige gemeinsame Sitzung der Verbandsgemeinderäte Hahnstätten und Katzenelnbogen kann man als historisch bezeichnen.

Immerhin wird hier und heute über die Zukunft der beiden Verbandsgemeinden eine wichtige Entscheidung getroffen.

Das seit 2010 bestehende Grundsätze Gesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform gibt eine Beschreibung der Verbandsgemeinden mit Gebietsänderungsbedarf. Die Verbandsgemeinde Katzenelnbogen hat sich immer auf den Ausnahmetatbestand der „dauernden Leistungsfähigkeit“ berufen. Eine Bestätigung hat uns eine renommierte Anwaltskanzlei geliefert.

Das Land Rheinland-Pfalz sieht bei drei Verbandsgemeinden im Rhein-Lahn-Kreis Gebietsänderungsbedarf. Ob dieser aktiv oder passiv ist spielt aufgrund unserer Lage keine Rolle.

Aus diesem Grund beschäftigen wir uns in unseren Beratungen schon viele Jahre mit diesem Thema.

Gespräche mit Nassau wurden geführt, aber kamen, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der schon seit vielen Jahren laufenden Kooperationen mit der Verbandsgemeinde Hahnstätten nicht zum Abschluss.

Diese Kooperationen haben sich auch aufgrund der Projektphase „Starke Kommunen – Starkes Land nochmals intensiviert.

So gibt es Kooperationen im Bereich Vollstreckung, Vollzug, Grundstücks- und Gebäudemanagement, Dienstleistungen aus dem Bereich des Bauhofs und in der Personalkostenabrechnung.

Aus dieser Position ist es,  nicht mehr als verständlich und eigentlich logisch, dass die Gespräche mit Hahnstätten eine wesentlich höhere Verbindlichkeit aufzeigten.

Zu Beginn unserer Gespräche standen die Zusammenkünfte des KVR – Ausschusses Hahnstätten und des Ältestenrates Katzenelnbogen. Hier wurde ein drei Phasen Plan beschlossen, der einen engen Zeitplan vorgab. Dieser Zeitplan war so eng gestrickt, damit jeder auch bei einem Scheitern der  Gespräche noch andere freiwillige Lösungen suchen konnte.

An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bei den beiden Arbeitsgruppen aus dem Aartal und dem Einrich bedanken. Ich bedanke mich bei Ihnen für die offene, ehrliche manchmal auch emotionale aber immer wieder zielführende und wertschätzende Diskussion. Danke, dass sie sich die Zeit genommen haben und bereit waren diese hohe Verantwortung zu übernehmen.

Danke sage ich auch an die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz Frau Harlos und Herrn Dein. Für die ständige, gute und kompetente Beratungsleistung.

Herausgekommen ist eine Vereinbarung, die in vielen Aufgabenfeldern eine Zielaussage für die Zukunft an Aar und Einrich aufzeigt. In der Präambel klar formuliert, dass das Wohl der  Ortsgemeinden absolut im Mittelpunkt der Entscheidungen steht. Und das klare Bekenntnis, dass die Fusion für die Bürgerinnen und Bürger keine Nachteile bringen soll.  Die Aufteilungen auf die Verwaltungsstellen sind ausgewogen und sichern den Bestand von bewährten Strukturen.

Auch wenn auf beiden Seiten nicht alle Wünsche erfüllt werden konnten, halte ich das Ergebnis das in Form der Vereinbarung zur Gründung der Verbandsgemeinde Aar – Einrich Ihnen heute zur Entscheidung vorgelegt wird für gleichgewichtig und fair.

Die Entscheidung heute ist der Auftakt für ein Abstimmungsverfahren in den 31 Gemeinden unserer beiden Verbandsgemeinden.

Um die Freiwilligkeit zu nutzen, den Gestaltungsspielraum den uns die Vereinbarung gibt auszuschöpfen bitte ich Sie dieser Vereinbarung zuzustimmen, denn sie ist gut für die Zukunft der Aar und des Einrichs.“

 

Für die Fraktionen der VG Hahnstätten nimmt Herr Heiko Scheib für die SPD-Fraktion Stellung. Er führt aus, dass es bei der Erarbeitung der Vereinbarung wichtig gewesen sei, dass keine Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger entstehen. Dies sei durch den Erhalt der Verwaltungsstellen mit Bürgerbüros in Hahnstätten und Katzenelnbogen gewährleistet.

 

Herr Klaus Harbach für die FWG-Fraktion führt aus, dass zwei leistungsstarke Verbandsgemeinden durch die Vereinbarung zusammengeführt werden können, nachdem in intensiven Gesprächen der beiden Ausschüsse ein Konsens erreicht worden sei.

 

Für die CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat führt Herr Karl Werner Jüngst aus, dass seine Fraktion mehrheitlich der Vereinbarung nicht zustimmen werde. Der von der Landesregierung ausgeübte zeitliche Druck sei nicht zielführend gewesen. Mehr Zeit hätte eine deutlich verbesserte Vereinbarung zur Folge gehabt, insbesondere hätten weitergehende und klarer formulierte Vereinbarungsregelungen ausgehandelt werden können. Es komme hinzu, dass aus Sicht der Aargemeinden die getroffenen Organisationsentscheidungen ebenfalls nicht ausgewogen erscheinen. Nach wie vor ist die CDU der Auffassung, dass die Gemeinden der „unteren Aar“ aufgrund der räumlichen Nähe und anderer Gemeinsamkeiten besser in der VG Diez aufgehoben wären. Dennoch werde die CDU-Fraktion das Votum der demokratischen Beschlussfassung über die Vereinbarung akzeptieren und in der Folge dann auch die geplante Fusion weiter unterstützen.

 

Für Bündnis 90/Die Grünen führt Herr Paul Stegemann aus, dass nunmehr die Vertreter der politischen Gremien gefordert seien. Man müsse ein „Wir-Gefühl“ in allen politischen Gruppierungen und Gremien entwickeln, um den Bürgerinnen und Bürgern die Sinnhaftigkeit der Fusion deutlich und glaubhaft machen zu können. Ein wichtiger Punkt sei auch der ÖPNV, was durch die angedachte Zusammenführung des Rufbusses (Einrichbus) und der geplanten Reaktivierung der Aartalbahn gelingen könnte.

 

Für die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Katzenelnbogen führt Frau Melanie Schönbach aus, dass ihre Fraktion den Inhalt der erarbeiteten Vereinbarung begrüßt und bedauert gleichzeitig die Entscheidung der CDU-Fraktion der VG Hahnstätten. Entscheidungsspielräume sollten dem neuen Verbandsgemeinderat eingeräumt werden. Mit der Fusion der beiden Verbandsgemeinden könnten neue Aufgaben besser bewältigt werden.

 

Für die CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat Katzenelnbogen führt Herr Klöppel aus, dass die nunmehr bevorstehende Gemeinde- und Gebietsreform trotz begründeter Hoffnungen nicht an der Verbandsgemeinde Katzenelnbogen vorbeigegangen sei. Das Ergebnis der Landtagswahl als auch die vor dem Verfassungsgerichtshof ausgetragenen Rechtsstreitigkeiten hätten jedoch deutlich gemacht, dass die geplanten Fusionen auch umgesetzt werden.  Im Übrigen hätte man die freiwillige Fusion mit Hahnstätten bevorzugt, um eine Zwangsfusion zu vermeiden. Die vorliegende Vereinbarung stelle ein Kompromiss dar, der für den neuen Bürgermeister einschl. des Rates Gestaltungsmöglichkeiten biete, damit die neue Verbandsgemeinde leistungsfähig sei und die beiden Regionen lebens- und liebenswert mache.

 

Die Aufgaben seien offensiv anzugehen, um positive Effekte zu erzielen. Dies immer unter der Vorgabe, dass keine höhere Umlage zu zahlen sei und keine höheren Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger bei den Gebühren und Beiträgen entstehen. Den geäußerten Vorwurf der mangelnden Transparenz weist er zurück, insbesondere weil auch die klärenden Fragestellungen zum Thema sehr schwierig gewesen seien. Darüber hinaus seien Bürgerentscheide zu diesem Thema nicht vorgesehen bzw. würden vom Gesetzgeber nicht berücksichtigt werden.

 

Herr Karl Protze, Fraktionssprecher der FWG-Fraktion im Verbandsgemeinderat Katzenelnbogen, führt aus, dass auch er den Vorwurf der mangelnden Transparenz zurückweise. Die Vereinbarung sei einvernehmlich von den Verhandlungskommissionen verabschiedet, so dass das Zustandekommen der neuen Verbandsgemeinde nach harten Verhandlungen nunmehr auf einen gemeinsamen Weg gebracht werden kann. Die Verabschiedung der Fusionsvereinbarung sollte so das Anfangssignal für die neue Verbandsgemeinde darstellen.

 

Kritisch merkt Herr Protze die Rahmenbedingungen des Grundsätzegesetzes an. Die gewünschten Effekte des Gesetzes mit der gewünschten Kosteneinsparung werden nicht eintreten. Trotz der finanziellen und nachgewiesenen dauernden Leistungsfähigkeit der VG Katzenelnbogen habe das Ministerium des Innern diesen Ausnahmetatbestand nach dem Gesetz nicht gesehen. Dabei bemängelt er, dass eine schriftliche Anfrage beim Ministerium bis heute nicht beantwortet worden sei, wonach aus Sicht der Verbandsgemeinde Katzenelnbogen das Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes nach dem Gesetz gesehen wird.

 

Auch die Fristsetzung vom Land, dass bis zum 31.03.2017 alle Entscheidungen der Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden getroffen sein müssen, hält er für unsäglich. Aber eine Alternative habe es nie gegeben, deshalb dürften nach dem ausgehandelten Ergebnis keine Konflikte entstehen, sondern es gelte, die neue Verbandsgemeinde auf einen gemeinsamen Weg zu bringen, für die beide Verbandsgemeinden genug Stärken einbringen könnten.

 

Die FWG Katzenelnbogen werde sich deshalb dem Votum der Zustimmung zur Vereinbarung anschließen

 

Sodann beschließt der Verbandsgemeinderat Hahnstätten mit 19 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung, der vorgelegten Vereinbarung zwischen der Verbandsgemeinde Hahnstätten und der Verbandsgemeinde Katzenelnbogen zur Bildung der neuen Verbandsgemeinde Aar-Einrich zuzustimmen. Die Vereinbarung ist Bestandteil des Protokolls.

 

Ebenso stimmt der Verbandsgemeinderat Katzenelnbogen mit 15 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme, der vorgelegten Vereinbarung zu.

 

 

TOP 2: Einwohnerfragestunde

 

Im Rahmen der Einwohnerfragestunde ergeben sich keine Fragen.

 

 

 

Sodann wird die Sitzung des Verbandsgemeinderates Hahnstätten durch Bürgermeister Satony sowie die Sitzung des Verbandsgemeinderates Katzenelnbogen durch Herrn Bürgermeister Gemmer um 20.25 Uhr geschlossen.

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