Impressum

Verbandsgemeinde Hahnstätten
Austraße 4
65623 Hahnstätten

Telefon: 06430 9114 - 0
Telefax: 06430 9114 - 170

E-Mail: post@vg-hahnstaetten.de


Zuständige Aufsichtsbehörde:

Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises
Insel Silberau 1
56130 Bad Ems

 

Namensrecht, Markenrecht, Schutzverletzungen

Im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen jeglicher Art aus urheber-, wettbewerbsrechtlichen sowie markenrechtlichen Angelegenheiten bitten wir, zur Vermeidung unnötiger Rechtsstreitigkeiten, Abmahungen und Kosten, uns umgehend zu kontaktieren. Falls Ansprüche der oben genannten Art reklamiert werden, sagen wir bereits hier vor einer endgültigen rechtsverbindlichen Klärung Abhilfe zu, durch die eine eventuelle Wiederholungsgefahr verbindlich ausgeschlossen ist. Eine dennoch ergehende Kostennote einer anwaltlichen Abmahnung ohne vorhergehende Kontaktaufnahme würde sodann wegen Nichtbeachtung einer Schadensminderungspflicht zurückgewiesen. Bei in diesem Sinne unnötigen bzw. unberechtigen Abmahnungen und Folgemaßnahmen würde mit einer negativen Feststellungsklage beantwortet.

Inhaltlich verantwortlich

Bürgermeister Volker Satony


Internet-System

XMCCMS 6.1

© 2015 XMC-Computer
Hochstr. 16-18
D-56321 Rhens

Urheberrecht

Alle im Online-Bereich veröffentlichten Beiträge, soweit nicht anders vermerkt, sind urheberrechtlich geschützt. Anderweitige Verwendung nur mit schriftlicher Genehmigung der Verbandsgemeinde Hahnstätten.

Haftung

Für den Fall, dass Beiträge oder Informationen unzutreffend oder fehlerhaft sind, haftet die Firma nur beim Nachweis grober Fahrlässigkeit.

Haftungsausschluss

1. Inhalt des Onlineangebotes
Die Verbandsgemeinde Hahnstätten übernimmt keinerlei Gewähr für die Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der hergestellten Informationen. Grundsätzlich ausgeschlossen sind Haftungsansprüche gegen die Verbandsgemeinde Hahnstätten, die sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, welche durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die fehlerhaften und unvollständigen Informationen verursacht wurden, sofern jedoch seitens der Verbandsgemeinde kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Verbandsgemeinde Hahnstätten behält es sich vor, das gesamte Angebot oder Teile der Seiten ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

2. Verweise und Links
Sofern auf “Links” (Verweisziele) direkt oder indirekt verwiesen wird, die nicht im Verantwortungsbereich der Verbandsgemeinde Hahnstätten liegen, haftet dieses nur dann, wenn es den Inhalt kennt und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Für darüber hinaus gehende Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotenen Information entstehen, haftet allein der Anbieter dieser Seiten, nicht derjenige, der über “Links” auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist. Dies gilt gleichermaßen auch für Fremdeinträge in von der Verbandsgemeinde Hahnstätteneingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten.

3. Urheberrecht
Das Bestreben der Verbandsgemeinde Hahnstätten ist, in allen Veröffentlichungen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Texte, Videoclips und Sounds zu beachten, von ihr selbst erstellte Grafiken, Texte, Videoclips und Sounds zu nutzen oder zurückzugreifen auf lizenzfreie Grafiken, Texte, Videoclips und Sounds. Sollte sich auf den jeweiligen Seiten dennoch eine ungezeichnete Grafik, ein Text, ein Videoclip oder ein Sound befinden, der jedoch durch fremdes Copyright geschützt ist, so konnte das Copyright von der Verbandsgemeinde Hahnstätten nicht festgestellt werden. Im Falle einer solchen unbeabsichtigten Copyright Verletzung wird die Verbandsgemeinde Hahnstätten das entsprechende Objekt nach Benachrichtigung aus ihrer Publikation herausnehmen bzw. mit dem entsprechenden Copyright kenntlich machen. Eine Vervielfältigung oder Verwendung der selbst erstellten Grafiken, Sounds, Videoclips oder Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Verbandsgemeinde Hahnstätten nicht gestattet.

Fotos

XMC-Computer, Verbandsgemeinde Hahnstätten

Verweise und Links

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Haftung und Aktualisierung

Die Verbandsgemeindeverwaltung Hahnstätten ist bemüht, für die Richtigkeit und Aktualität aller auf ihrer Website enthaltenen Informationen und Daten zu sorgen. Eine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen und Daten ist jedoch ausgeschlossen. Es wird in keinem Fall für Schäden, welche sich aus der Verwendung der abgerufenen Informationen ergeben, eine Haftung übernommen. 

Grundsätze der elektronischen Kommunikation mit der Verbandsgemeindeverwaltung Hahnstätten

Die Verbandsgemeindeverwaltung Hahnstätten eröffnet unter den nachfolgenden Bedingungen einen Zugang zur Übermittlung elektronischer Dokumente.

1. Zugangseröffnung

Die rechtsverbindliche elektronische Kommunikation mit der Verbandsgemeindeverwaltung Hahnstätten erfolgt grundsätzlich formfrei mit einfacher E-Mail (siehe Ziffer 2), sofern nicht ausnahmsweise eine Schriftform von Dokumenten gesetzlich angeordnet ist. Wenn die Schriftform vorgeschrieben ist, kann sie in der Regel durch die formgebundene elektronische Kommunikation (siehe Ziffer 3) ersetzt werden. Für eine Bearbeitung Ihrer E-Mail ist die vollständige Angabe Ihres Namens und einer zustellfähigen postalischen Anschrift erforderlich. Wurde eine elektronische formfreie oder formgebundene Kommunikation eröffnet, geht die Verbandsgemeindeverwaltung Hahnstätten davon aus, dass die gesamte Kommunikation in Bezug auf Ihr aktuelles Anliegen auf elektronischem Weg stattfinden kann, sofern Rechtsvorschriften dem nicht entgegenstehen. Mitteilungen der Verbandsgemeindeverwaltung Hahnstätten an Sie werden dann an die E-Mail-Adresse gesendet, von der aus Sie die Kommunikation eröffnet haben.

Bitte senden Sie der Verbandsgemeindeverwaltung Hahnstätten keine elektronischen Nachrichten (E-Mails), deren eigentlicher Inhalt erst über einen Link von einer Internetseite abgeholt oder heruntergeladen werden muss. Diese häufig umgangssprachlich als „Einschreiben per E-Mail“ bezeichneten Nachrichten werden aus Sicherheitsgründen von der Verbandsgemeindeverwaltung Hahnstätten nicht abgerufen. Abgesehen davon stellt ein „Einschreiben per E-Mail“ keine rechtlich verbindliche Zustellung dar; es entspricht nicht der Zustellung durch die Post mittels eines eingeschriebenen Briefs.

Auf den unter Ziffer 2 und 3 beschriebenen Kommunikationswegen können Sie auch die auf der Homepage der Verbandsgemeindeverwaltung Hahnstätten veröffentlichten Formulare, die dort zum Download bereitstehen, nach entsprechender Bearbeitung an die Verbandsgemeindeverwaltung Hahnstätten übersenden. Darüber hinaus nimmt die Verbandsgemeindeverwaltung Hahnstätten ausschließlich Dokumente in den Dateiformaten entgegen, die unter Ziffer 6 aufgelistet sind. E-Mails dürfen eine Dateigröße von 25 Megabyte inklusive Dateianhängen nicht überschreiten. Folgende E-Mails werden nicht entgegengenommen: E-Mails, die einen Virus oder sonstige Schadsoftware oder Dateien enthalten, die mit einem unbekannten Kennwort versehen sind, die als ausführbare Dateien (z.B. *.exe, *.bat) angehängt wurden oder die automatisierte Abläufe oder Programmierungen (z.B. Makros) beinhalten. E-Mails mit kommerziellen Absichten (SPAM-Mails) werden hier nicht angenommen. In allen genannten Fällen erhalten Sie von der Verbandsgemeindeverwaltung Hahnstätten keine weitere Mitteilung.

2. Formfreie elektronische Kommunikation

Für eine rechtsverbindliche formfreie elektronische Kommunikation steht Ihnen folgende zentrale E-Mail-Adresse zur Verfügung:

 post@vg-hahnstaetten.de

Wenn Sie einen Antrag stellen wollen oder ein Verwaltungsverfahren abwickeln möchten, benutzen Sie bitte für die gesamte Verfahrenskorrespondenz die oben genannte E-Mail-Adresse. Alle anderen bekannten E-Mail-Adressen der Verbandsgemeindeverwaltung Hahnstätten, von deren Ämtern und Dienststellen sowie personenbezogene E-Mail-Adressen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und E-Mail-Kontaktformulare stellen keinen Zugang für die rechtsverbindliche elektronische Kommunikation mit der Verbandsgemeindeverwaltung Hahnstätten dar. Dies gilt auch dann, wenn Sie im Laufe einer Verfahrensabwicklung eine elektronische Nachricht aus dem persönlichen Postfach einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters der Verwaltung erhalten.1 Andere E-Mail-Adressen als die oben genannte und sonstige elektronische Zugänge zur Verbandsgemeindeverwaltung Hahnstätten stehen ausschließlich für unverbindliche Anfragen und Auskünfte zur Verfügung.1 Hinweis zum Mustertext: Wenn eine antragstellende Person eine E-Mail aus einem persönlichen Postfach einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters erhält, wird empfohlen, für den Rückkanal zu dieser Mitarbeiterin oder zu diesem Mitarbeiter keinen Zugang zu eröffnen. Wenn bei Abwesenheit dieser Mitarbeiterin oder dieses Mitarbeiters keine Abwesenheitsbenachrichtigung geschaltet ist und keine Weiterleitung erfolgt, besteht dasselbe Risiko wie allgemein bei dezentralen Posteingängen im Zusammenhang mit Antragstellungen. Vgl. hierzu auch Ziffer 4.4.3 des Rundschreibens des Ministeriums des Innern und für Sport „Verfahrensrechtliche Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie, insbesondere Kommunikation mit den einheitlichen Ansprechpartnern und Pflichten der zuständigen Behörden“ vom 21. Dezember 2009 (ISM: 01 165-0:314), MinBl. 2010 S. 2. Wenn Sie sicher gehen wollen, dass Ihre Nachricht die Verbandsgemeindeverwaltung Hahnstätten erreicht, können Sie sich – wie unter Ziffer 4 beschrieben – als Benutzerin oder Benutzer der Virtuellen Poststelle (VPS) im rlp-Service registrieren und Nachrichten über die VPS versenden. Das Gleiche gilt, wenn Sie die Rückantwort von der Verbandsgemeindeverwaltung Hahnstätten anstelle der einfachen Übertragung über das Internet mittels einer gegen fremde Einsichtnahme geschützten Datenübertragung erhalten wollen.

3. Formgebundene elektronische Kommunikation

Eine rechtsverbindliche formgebundene elektronische Kommunikation ist erforderlich, wenn für Dokumente, die Sie der Verbandsgemeindeverwaltung Hahnstätten übermitteln wollen, gesetzlich die Schriftform angeordnet ist. Das ist in der Regel der Fall, wenn für bestimmte Unterlagen eine eigenhändige Unterschrift vorgeschrieben ist, z.B. bei der Erhebung eines Widerspruchs. Die eigenhändige Unterschrift kann, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, bei einer elektronischen Übermittlung eines Dokuments durch eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz ersetzt werden. Für den Versand von E-Mails und Anlagen, die mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind, steht Ihnen anders als bei der formfreien elektronischen Kommunikation (siehe Ziffer 2) die folgende E-Mail-Adresse zur Verfügung:

 vg-hahnstaetten@poststelle.rlp.de

Wenn Sie einen Antrag stellen wollen oder ein Verwaltungsverfahren abwickeln möchten, benutzen Sie bitte für die gesamte Verfahrenskorrespondenz die oben genannte E-Mail-Adresse. Alle anderen bekannten E-Mail-Adressen der Verbandgemeindeverwaltung Hahnstätten, von deren Ämtern und Dienststellen sowie personenbezogene E-Mail-Adressen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und E-Mail-Kontaktformulare stellen keinen Zugang für die rechtsverbindliche elektronische Kommunikation mit der Verbandsgemeindeverwaltung Hahnstätten dar.

Für die Zugangseröffnung gelten hier ebenfalls die unter Ziffer 1 und 2 genannten Voraussetzungen und Hinweise. Alternativ können Sie nach Registrierung als Benutzerin oder Benutzer der Virtuellen Poststelle (VPS) im rlp-Service (siehe Ziffer 4) mit einer elektronischen qualifizierten Signatur versehene Dokumente direkt aus der VPS heraus an die Verbandsgemeindeverwaltung Hahnstätten senden.

4. Optional: Registrierung zur Nutzung der Virtuellen Poststelle (VPS)

Vor der Übersendung Ihrer Mitteilung können Sie sich freiwillig und kostenlos als Benutzerin oder Benutzer der Virtuellen Poststelle (VPS) im rlp-Service (http://www.rlp-service.de) registrieren. Eine Versendung von Nachrichten an die Verbandsgemeindeverwaltung Hahnstätten als registrierte Benutzerin oder als registrierter Benutzer hat für Sie den Vorteil, dass Sie eine detaillierte technische Übermittlungsbestätigung (Laufzettel) erhalten und die Sicherheit während der Datenübermittlung gewährleistet ist. Zur Registrierung wählen Sie bitte unter http://www.rlpservice.de den Menüeintrag „Registrieren rlp-Service“ und folgen Sie den Anweisungen. Bei der Registrierung werden Ihre Adressdaten erfasst. Die VPS übermittelt Ihnen sodann einen Aktivierungslink an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Nach erfolgter Aktivierung können Sie die VPS künftig sowohl für die formgebundene als auch die formfreie elektronische Kommunikation mit der Verbandsgemeindeverwaltung Hahnstätten und anderen Kommunal- und Landesbehörden in Rheinland-Pfalz nutzen. Die Datenübertragung erfolgt hierbei geschützt gegen fremde Einsichtnahme. Mit der Registrierung erklären Sie Ihr Einverständnis, dass Ihnen die Verbandsgemeindeverwaltung Hahnstätten und andere Landes- und Kommunalbehörden, mit denen Sie elektronisch Kontakt aufnehmen, in Bezug auf Ihr aktuelles Anliegen Nachrichten in Ihre VPS zusenden kann. Um diese Nachrichten zu lesen, müssen Sie sich in der VPS mit Ihren Benutzerdaten, mit denen Sie sich registriert haben, anmelden. Weitere Hinweise zur VPS sowie die Benutzungsbedingungen finden Sie unter http://www.rlp-service.de.

5. Optional: Verschlüsselung der Dokumente

Unabhängig von einer Registrierung in rlp-service (siehe Ziffer 4) können Sie Ihre Mitteilungen an die Verbandsgemeindeverwaltung Hahnstätten zur Sicherung der Vertraulichkeit verschlüsselt senden. Dies wird insbesondere bei der Übertragung Ihrer personenbezogenen Daten empfohlen. Hierzu wird ein öffentliches Verschlüsselungszertifikat der Poststelle der Verbandsgemeindeverwaltung Hahnstätten zur Verschlüsselung Ihrer Dokumente unter http://www.rlp-service.de/ im Download-Bereich des Menüpunktes „VPS“ zur Verfügung gestellt.

6. Unterstützte Dateiformate und Signaturkomponenten

Die von der der Verbandsgemeindeverwaltung Hahnstätten unterstützten Dateiformate für die rechtsverbindliche formfreie und formgebundene elektronische Kommunikation sowie die Signaturkomponenten für die formgebundene elektronische Kommunikation finden Sie unter http://www.rlp-service.de/ im Download-Bereich des Menüpunktes „VPS“. Bei der formgebundenen elektronischen Kommunikation überprüfen Sie bitte unbedingt auf der angegebenen Internetseite, ob die mit Ihrer Signatursoftware und Signaturkarte erstellte Datei hier verarbeitet werden kann. Eine rechtsgültige qualifizierte elektronische Signatur kann nur mit Hilfe einer der unterstützten Signaturkarten erfolgen.

7. Ansprechpartner

Haben Sie Fragen zur elektronischen Kommunikation mit der Verbandsgemeindeverwaltung Hahnstätten, so steht Ihnen Herr Weyl unter der Rufnummer (06430) 9114-101 oder per E-Mail daniel.weyl@vg-hahnstaetten.de zur Verfügung.

8. Rechtliche Hinweise

Die Verbandsgemeindeverwaltung Hahnstätten übernimmt keine Gewähr dafür, dass das System zur Entgegennahme der von Ihnen übermittelten E-Mails technisch stets zur Verfügung steht. Schadensersatzansprüche gegen die Verbandsgemeindeverwaltung Hahnstätten sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor. Für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gelten die allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen.